Rechtsprechung
BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit einer Gewichtung der Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten in Bezug auf die rechtsprechenden Aufgaben durch das Justizministerium; Vereinbarkeit eines Anforderungsprofils an einen vorsitzenden Richter mit dem Grundsatz der Bestenauslese
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit einer Gewichtung der Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten in Bezug auf die rechtsprechenden Aufgaben durch das Justizministerium; Vereinbarkeit eines Anforderungsprofils an einen vorsitzenden Richter mit dem Grundsatz der Bestenauslese - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtspräsident mit R1-Fähigkeiten
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 29.04.2010 - 1 L 111/10
- VGH Hessen, 27.09.2010 - 1 B 1132/10
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 746
Wird zitiert von ... (313) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auch auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auch auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auch auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGK 12, 106 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
b) Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
In welchem Umfang dem Vizepräsidenten neben seinen richterlichen Aufgaben auch Aufgaben der Verwaltung obliegen, bemisst sich - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 38, 139 ; 76, 100 ) - nach dem einfachen Recht sowie der gerichtsinternen Geschäftsverteilung und Organisation. - BVerfG, 22.10.1974 - 2 BvR 147/70
Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht im Bereich der …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
In welchem Umfang dem Vizepräsidenten neben seinen richterlichen Aufgaben auch Aufgaben der Verwaltung obliegen, bemisst sich - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 38, 139 ; 76, 100 ) - nach dem einfachen Recht sowie der gerichtsinternen Geschäftsverteilung und Organisation.
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Die Geltung dieser Grundsätze wird von Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (vgl. BVerfGK 12, 265 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).Eignungsfremde Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; BVerwGE 122, 147 ; 124, 99 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes werden dabei durch das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese anhand von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sichergestellt, das den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis ebenso wie die Ämterbesetzung aufgrund von Beförderungen reguliert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 130, 263 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, BayVBl 2011, S. 268).
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).d) Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).
Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 ; 12, 265 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).
Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGK 12, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20
Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …
a) Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; BVerwG, Urteil vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 102 [116]; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, ZBR 2017, 209). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O., S. 747).
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O.;… vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11).
- BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20
Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
Bereits die Initiierung einer Stellenbesetzung "nach Belieben' des zuständigen oder seine praktischen Einflussnahmemöglichkeiten ausübenden Amtsträgers widerspricht dem in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltenen Prinzip der Bestenauslese (vgl. BVerfG, NVwZ 2011, 746, 747, sowie zum Leistungsgrundsatz BVerfGE 56, 146, 163) und beeinträchtigt bei Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung die durch § 332 StGB geschützte Lauterkeit seiner Amtsführung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1082/23
Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 26. - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 10;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 10). - BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- VG Osnabrück, 27.06.2012 - 3 B 11/12
Keine Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch öffentlich-rechtlichen …
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
- BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16
Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1722
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - Konkurrentenverdrängungsklage
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569
Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch
- VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
- BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
- VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592
Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139
Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
- VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …
- VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilungen, …
- VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22
Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18
Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
- LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12
Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 2 E 19.612
Dienstpostenkonkurrenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18
Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber …
- VG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 L 276/24
- VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18
Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
- VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
- VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681
Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
- VG Bayreuth, 18.01.2024 - B 5 E 23.770
Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Konkurrenz um Beförderungsdienstposten, …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16
Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für …
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17
Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291
Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
- OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
- VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874
Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816
Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
- VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748
Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- VG Stade, 12.11.2014 - 6 A 2792/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bestellung zum bevollmächtigten …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
- VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17
Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509
Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554
Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 4 S 277/18
Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15
Auswahl; Auswahlverfahren; Bestenauslese; bevollmächtigter …
- VG München, 02.02.2021 - M 5 E 20.5212
Konstitutives Anforderungsprofil im Konkurrentenverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712
Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
- VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
- VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der …
- VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384
Nachbesserung der Auswahlerwägungen durch Widerspruchsbehörde
- VG München, 13.11.2017 - M 5 E 17.4125
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); …
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539
Konkurrentenstreit um eine Rektorenstelle
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2017 - 2 B 11166/17
Bewerbung auf eine Polizeikommissarstelle - hier: Ausbringung von Planstellen und …
- VG München, 13.09.2023 - M 5 E 23.3439
Stellenbesetzung einer W 3 Professur
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164
Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538
Stellenbesetzungsverfahren, hier: Verwendungseignung als konstitutives …
- VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978
Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
- VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2610
Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
- VG München, 12.03.2015 - M 5 E 14.4949
Leistungsvergleich bei Konkurrenten unterschiedlicher Laufbahnen
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682
Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896
Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964
Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)
- VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411
Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
- VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836
Neue Leistungsreihung nach Neubeurteilung
- VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver …
- VG München, 31.08.2016 - M 5 E 16.3596
Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Trier, 04.07.2016 - 1 L 1609/16
Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung; Offenlassen der …
- VG München, 30.01.2023 - M 5 E 22.4977
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung einer Professur
- VG München, 11.11.2020 - M 5 E 20.2270
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- VG München, 07.08.2018 - M 5 E 18.533
Bewerbungsverfahrensanspruch - Fehlen einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533
Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13
Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
- LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 1222/11
Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem …
- VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292
Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
- VG München, 19.10.2021 - M 5 E 21.2443
Deklaratorisches und konstitutives Anforderungsprofil
- BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
- VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020
Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
- VG München, 17.04.2020 - M 5 E 19.6326
Auswahlverfahren für den Posten einer Konrektorin - Vergleich von Bewerbern in …
- VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017
Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG München, 21.11.2017 - M 5 E 17.3546
Kein Rechtsanspruch auf die Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
- VG München, 12.10.2017 - M 5 E 17.3837
Notwendigkeit einer aktuellen Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG München, 22.12.2016 - M 5 E 16.4763
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Leistungsvorsprung …
- VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937
Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Darmstadt, 16.08.2013 - 1 L 1525/12
Beförderungsauswahlverfahren
- VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
- VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
- VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.676
Binnendifferenzierung dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372
Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
- OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …
- VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806
Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
- VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6351
Konkurrentenstreitverfahren betreffend eine Professur W 3 für Religionspädagogik …
- VG München, 10.08.2021 - M 5 E 21.1670
Bewerberauswahl rechtswidrig wegen mangelndem Vergleich der dienstlichen …
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
- VG München, 22.02.2017 - M 5 E 16.5283
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfüllung des …
- VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321
Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
- OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …
- VG München, 19.03.2015 - M 16 K 14.2799
Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188
Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
- VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159
Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation …
- VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911
Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
- VG München, 26.10.2018 - M 5 E 18.3624
Vorläufiger Rechtsschutz bei Versetzungskonkurrenz
- VG München, 06.03.2018 - M 5 E 17.3724
Bewerbungsverfahrensanspruch - Überschreiten der Höchstaltersgrenze
- VG München, 30.10.2017 - M 5 E 17.3586
Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG München, 25.08.2017 - M 5 E 17.1539
Auswahlentscheidung - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen
- VG München, 03.07.2017 - M 5 E 17.1258
Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2613
Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
- VG München, 19.08.2015 - M 5 E 15.2609
Dienstpostenbesetzung; freigestellter Personalrat; fiktive Laufbahnentwicklung; …
- VG München, 05.08.2015 - M 5 E 15.2421
Dienstpostenbesetzung (Schulleitung an einem Gymnasium); Vergleichbarkeit; …
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12
Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
- VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch (bejaht), …
- VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261
Mindestnote im Masterstudiengang als konstitutives Anforderungsprofil
- VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241
Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
- VG München, 20.08.2020 - M 5 E 19.6298
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
- VG München, 05.05.2020 - M 5 E 19.5315
Auswahlverfahren für Dienstposten für eine Führungskraft - erfolgloser Antrag auf …
- VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19
Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
- VG München, 07.08.2019 - M 5 E 19.2666
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle als Sonderschulrektor
- VG München, 16.07.2019 - M 5 E 19.229
Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt
- VG München, 04.12.2017 - M 5 E 17.3573
Bewerbungsverfahrensanspruch - Umfassende inhaltliche Auswertung einzelner …
- VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.3251
Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle
- VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612
Ablehnung eines Antrages
- VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
Dienstpostenbesetzung (Sachbereichsleiter Einsatz einer PI); Führungsfunktion; …
- VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419
Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
- VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218
Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
- VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten, …
- VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152
Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
- BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
- VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.3715
Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Stellenbesetzung bei einem konstitutiven …
- VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels …
- VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
- VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855
Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung
- VG München, 24.05.2016 - M 5 E 16.883
Streit um Dienstpostenbesetzung beim Bayerischen Landeskriminalamt
- VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.729
Stellenstreit beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
- VG München, 07.12.2015 - M 5 E 15.4244
Dienstpostenbesetzung - Eignung für die Funktion als Mitarbeiter in der …
- VG München, 03.11.2015 - M 5 E 15.3254
Der Kommissar ist kein Sachbearbeiter: Konkurrentenklage und Kosten
- VG München, 25.08.2015 - M 5 E 15.1613
Dienstpostenbesetzung; Spielbankdirektor; Leistungsvergleich; …
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.3255
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG München, 19.07.2021 - M 5 E 21.463
Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: gleiches …
- VG München, 18.12.2020 - M 5 E 20.4989
Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: parallel …
- VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
- VG München, 25.09.2017 - M 5 E 17.3839
Rechtmäßige Auswahlentscheidung aufgrund aktueller Beurteilungen
- VG München, 03.05.2016 - M 5 E 16.1575
Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen …
- VG München, 19.01.2016 - M 5 E 15.5105
Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 - 7 S 19.14
Bundesbeamter; Dienstpostenkonkurrenz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; …
- VG München, 24.06.2013 - M 5 E 13.1539
Dienstpostenbesetzung; Leistungsgleichstand; Vorstellungsgespräch
- VG München, 17.06.2013 - M 5 E 13.1715
Dienstpostenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Vergleichbarkeit
- VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Gesundheitliche Eignung, dienstliche …
- BVerwG, 10.12.2021 - 1 WB 34.21
Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle
- VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.4767
Bewerbung nach Ende der Bewerbungsfrist
- VG München, 04.12.2018 - M 5 K 16.3010
Eignungseinschätzung als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1728
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 1 B 1245/12
Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen …
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
- OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11
Konkurrentenstreitigkeit - vorläufige Untersagung der Besetzung eines …
- BVerwG, 21.12.2022 - 1 W-VR 18.22
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
- VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf Elternzeiten bei der Besetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14
Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
- LAG Köln, 27.06.2012 - 9 Sa 20/12
Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche …
- BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
- BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
- OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer …
- OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines …
- BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21
Anerkennung eines dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruchs …
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
- VG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 L 954/11
Eilantrag gegen Auswahlentscheidung des Umweltministeriums erfolglos
- BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22
Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19
Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …
- VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- VG München, 28.04.2014 - M 5 E 14.1466
Stellenbesetzung; Ausschreibung; Gesetzliche Voraussetzung; Fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 4 S 251/14
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 1 B 1485/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1729
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
- VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23
Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
- VG Kassel, 03.05.2023 - 1 L 1750/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Frist für Eilantrag
- BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 7 S 20.14
Beförderung; Orientierung der Auswahlentscheidung am Statusamt; vorläufiger und …
- OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 B 33/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die …
- OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15
Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 26 L 381/14
Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Qualilfikationsvergleich; Beurteilung; …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …
- VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180
Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- VG München, 16.08.2016 - M 5 E 16.2830
Altersgrenze im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
- OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20
"Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
- OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19
Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.45
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom mittleren in den gehobenen …
- VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622
Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei
- VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
Auswahl nach Anforderungsprofil
- VG Bayreuth, 22.02.2022 - B 5 E 21.1267
Verbeamtung eines Tarifangestellten, Fehlen der laufbahnrechtlichen …
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662
Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.46
Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
- VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
- OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251
Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
- VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20
Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives …
- ArbG Bochum, 29.11.2018 - 4 Ga 21/18
Berechtigung zum Abbruch eines internen Stellenbesetzungsverfahrens i.R.d. …
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.47
Eilantrag, hier: Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
- VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15
Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
- VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136
Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2017 - 12 L 2885/16
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; …
- VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.131
Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A …
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87
Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
- VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733
Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
- VG Würzburg, 28.01.2021 - W 1 E 20.2140
Bewerbungsverfahrensanspruch, Versetzungsbewerber, Antragsbefugnis, Einstweilige …
- VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Kein Anordnungsanspruch bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz
- VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18
- VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 143/16
Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- VG München, 06.10.2016 - M 5 E 16.3149
Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen unklarem konstitutiven Anforderungsprofil
- VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Beschränkung der Funktion eines Mitarbeiters in der Schulleitung an beruflichen …
- VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16
Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer …
- VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012
Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
- VG Berlin, 03.03.2014 - 28 L 28.14
Anforderungsprofil einer zu besetzenden Stelle; Forderung einer …
- OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10
Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
- VG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 9 L 4174/12
Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung
- VG Weimar, 06.06.2012 - 4 E 8/12
Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung einer …
- VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
- VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601
Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
- VG München, 02.03.2020 - M 5 E 19.5454
Erfolgloser Eilantrag auf Übertragung eines Dienstpostens
- VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362
Kein Anordnungsgrund im Eilverfahren bei Übertragung eines Dienstpostens ohne …
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.277
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstpostens bei der Bundespolizei
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.281
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstposten bei der Bundespolizei
- VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 2 E 15.00143
Konkurrentenstreitverfahren um W3-Professur (Christliche Archäologie)
- VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 2 E 15.00632
Konkurrentenstreitverfahren um W2-Professur
- VG Köln, 08.04.2020 - 3 L 1751/19
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2017 - 12 L 2610/17
Stellenbesetzung; Konkurrenz; Leistungsvergleich; Anforderungsprofil; …
- VG München, 18.01.2017 - M 5 E 16.4758
Inzidentprüfung einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Verfahren …
- VG Düsseldorf, 01.09.2011 - 13 L 928/11
Konkurrentenstreit Anforderungsprofil Bestenauslese